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Mitteldeutsche Zeitung: Linke Bartsch warnt vor Scheitern der Linken in Hessen

Halle (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat vor einem Scheitern der Linken bei der hessischen Landtagswahl gewarnt. “Hessen hat eine herausragende Bedeutung...

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neues deutschland: Goldene Zitronen: Man kann ja trotzdem wählen gehen

Berlin (ots) – Die Band Die Goldenen Zitronen hat im Interview mit der Tageszeitung “neues deutschland” (Samstagausgabe) ihre Positionen zu Wahlen erklärt. “Die Frage ist doch, ob man überhaupt wählen...

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Gysi (Linke): SPD muss Mumm entwickeln

Bonn (ots) – Bonn/Berlin 22. September 2013 – Linke-Spitzenkandidat Gregor Gysi übte bei phoenix Kritik an der fehlenden Gesprächsbereitschaft von SPD und Grünen: “Der SPD hat die Ausschließeritis...

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Klaus Ernst (Linke): SPD muss sich entscheiden, ob sie ihr Wahlprogramm verrät

Bonn (ots) – Bonn/Berlin 22. September 2013 – Linke-Spitzenkandidat Klaus Ernst übt bei phoenix nach den Hochrechnungen Druck auf die SPD aus: “Die SPD muss sich entscheiden, ob sie ihr Wahlprogramm...

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Wiessler (Linke): Der Ball liegt bei der SPD

Bonn (ots) – Bonn/Berlin 22. September 2013 – Nach der Wahl zum Hessischen Landtag sieht die Spitzenkandidatin der Linken Janine Wiessler “die Möglichkeit für einen Politikwechsel”. Im Hinblick auf...

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Mitteldeutsche Zeitung: Linke Linke erlebt neue Debatte über die Doppelspitze

Halle (ots) – Die nordrhein-westfälische linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat sich für Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht als gleichberechtigte Vorsitzende an der Spitze der Bundestagsfraktion...

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LVZ: SPD-Linke: Vorgezogene Neuwahlen würden Angela Merkel angeheftet werden...

Leipzig (ots) – Die Sprecherin des linken SPD-Flügels, die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, ist der Ansicht, dass vorgezogene Neuwahlen, als Ergebnis der unklaren Mehrheitslage im neugewählten...

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Mitteldeutsche Zeitung: zu Linke und Mindestlohn

Halle (ots) – Der Zeitpunkt für die Initiative ist klug gewählt, weil sich der Bundestag im Oktober noch in einer Art Schwebezustand befindet und keine der anderen Parteien irgendwelche...

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LVZ: CSU-Innenminister Friedrich: Wenn sich die Grünen jetzt in Richtung FDP...

Leipzig (ots) – Falls sich die Grünen im Zuge ihrer Neuaufstellung in Richtung FDP fortentwickeln sind sie für die CSU ein begehrter Koalitionspartner. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)...

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Thüringische Landeszeitung: Neuer Landesbeauftragter will Gesetz zur...

Weimar (ots) – Der neue Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Christian Dietrich, möchte das Gesetz zur Überprüfung der Landtagsabgeordneten auf eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium...

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Mitteldeutsche Zeitung: zu Verfassungsschutz/Linke

Halle (ots) – Endlich hat der Bundesinnenminister die Konsequenzen aus diesem Urteil gezogen und die Ausspähung aller Bundestagsabgeordneten der Linken einstellen lassen. Ein letztes innenpolitisches...

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neues deutschland: Linke beantragt Novellierung des Strafgesetzbuches:...

Berlin (ots) – Eine Überarbeitung des deutschen Strafrechts über die Paragrafen zu Mord und Totschlag hinaus will die Linksfraktion im Bundestag erreichen. In einem Antrag unterstützt sie die...

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